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BERLIN – Mitglieder von acht gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) müssen demnächst Zusatzbeiträge zahlen. Allen voran kündigte die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK, 6,4 Millionen Versicherte) an, ab Februar einen pauschalen monatlichen Zuschlag von acht Euro zu erheben. Andere Kassen, unter ihnen die KKH Allianz (2,1 Millionen Versicherte) sowie einige Betriebskrankenkassen, folgen alsbald. Dagegen wollen die Techniker Krankenkasse (TK) und die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zunächst auf Zusatzbeiträge verzichten, für die allein die Versicherten aufkommen müssen.

Der Steuerzuschuss, den die GKV in diesem Jahr aus der Kasse des Bundes erhält, beträgt 16 Milliarden Euro. Dennoch klafft auf der Einnahmeseite der gesetzlichen Versicherer ein Loch von rund vier Milliarden. Die GKV begründet dies mit weiter steigenden Kosten für Kliniken, Ärzte und Arzneimittel. Sie schätzt ihre in diesem Jahr fällig werdenden Ausgaben auf über 174 Milliarden Euro.

Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist der Schritt der Krankenkassen die Konsequenz einer verfehlten Gesundheitspolitik. Und die habe einzig die von CDU/CSU und SPD getragene Vorgängerregierung zu verantworten. Das Defizit verdeutliche die Notwendigkeit eines Systemwechsels, bei dem nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmeseite stabilisiert werde. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hielt den Kassen vor, es sich einfach zu machen. Statt höhere Kosten auf die Versicherten abzuwälzen, sollten sie ihre Ausgaben durchforsten, forderte sie in der Tageszeitung „Die Welt“.

Heftige Kritik übten SPD, Linkspartei und Sozialverbände, die den Zusatzbeitrag unisono als „unsozial“ bezeichneten. Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte ein grundsätzliches Nachdenken über das Finanzierungssystem, da auch Zusatzbeiträge nichts an der chronischen GKV-Unterfinanzierung änderten.